2011-09-28).
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8 neu · 42 geändert · 15 redaktionell · 10 gestrichen.
Satzung
§ 1 Name, Sitz und Geschäftsjahr1geändert · Original Z. 3
Überschrift um „Geschäftsjahr“ ergänzt, weil der frühere § 9 (Geschäftsjahr) hierher verschoben wurde.
(1) Der Verein führt den Namen „Förderverein Neuhäuseler Wichtel e.V.“.2geändert · Original Z. 5
Der Verein ist inzwischen eingetragen: Das „soll eingetragen werden … nach Eintragung“ entfällt, der Name wird verbindlich mit „e.V.“ geführt. Fehlerhafte Anführungszeichen bereinigt.
(2) Der Verein hat seinen Sitz in Neuhäusel.3redaktionell · Original Z. 6
Sitz unverändert, nur als eigener, nummerierter Absatz.
(3) Der Verein ist in das Vereinsregister beim Amtsgericht Montabaur eingetragen.4geändert · Original Z. 6
Aus „ist einzutragen“ wird „ist eingetragen“ – die Eintragung ist erfolgt.
(4) Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.5neu · Original Z. 96–98
Aus dem gestrichenen § 9 übernommen. Ein eigener Paragraf für einen Satz war unnötig; inhaltlich unverändert.
§ 2 Vereinszweck
(1) Zwecke des Vereins sind6geändert · Original Z. 10
Statt eines Fließtextes werden die Satzungszwecke nun abschließend aufgezählt (Abs. 1) und von den Maßnahmen (Abs. 2) getrennt.
- die Förderung der Erziehung, der Kinder- und Jugendhilfe,7geändert · Original Z. 10
Förderung der Erziehung sowie der Kinder- und Jugendhilfe – steuerbegünstigte Zwecke nach § 52 Abs. 2 AO. Das Finanzamt verlangt eine genaue Zweckangabe; „Unterstützung der Arbeit der Kita“ ist nur ein Mittel, kein Zweck. - die Unterstützung von Kindern, die wegen ihres körperlichen, geistigen oder seelischen Zustands oder wegen ihrer wirtschaftlichen Lage auf die Hilfe anderer angewiesen sind.8neu · Original Z. 15
Mildtätiger Zweck (§ 53 AO) ergänzt. Nur damit darf der Verein einzelne bedürftige Kinder direkt unterstützen; „Einzelbeihilfen in besonderen Fällen“ hatte dafür keine steuerliche Grundlage.
(2) Die Satzungszwecke werden insbesondere verwirklicht durch:9geändert · Original Z. 11
Die Aufgabenliste beschreibt jetzt, wie die Zwecke verwirklicht werden (Satzungszweck vs. Maßnahmen sauber getrennt).
- die ideelle und finanzielle Unterstützung der pädagogischen Arbeit der Kindertagesstätte Wichtelhaus in Neuhäusel,10geändert · Original Z. 10
Aus dem alten Zwecksatz herausgelöst; Kita-Anschrift gestrichen, damit ein Umzug keine Satzungsänderung erfordert.…und die Erhaltung der bestehenden Gruppen…11gestrichen · Original Z. 10
„Erhaltung der bestehenden Gruppen“ gestrichen – darauf hat ein Förderverein keinen Einfluss, und es ist kein steuerbegünstigter Zweck. - die Förderung der Zusammenarbeit zwischen Eltern, pädagogischen Fachkräften und dem Träger der Kindertagesstätte,12geändert · Original Z. 10
Aus dem alten Zwecksatz übernommen, zeitgemäß formuliert („pädagogische Fachkräfte“ statt „Erzieher/innen“).Sicherung der Qualität der pädagogischen Arbeit13gestrichen · Original Z. 12
„Sicherung der Qualität der pädagogischen Arbeit“ gestrichen – das ist Aufgabe von Träger und Kita, nicht des Fördervereins. - die Beschaffung und Bereitstellung von Spiel-, Lern- und Ausstattungsgegenständen,14geändert · Original Z. 13
Präzisiert: nicht nur „Hilfe bei der Beschaffung“, sondern Beschaffung und Bereitstellung durch den Verein. - die Förderung pädagogischer und gemeinschaftlicher Veranstaltungen,15geändert · Original Z. 14
Konkretisiert, welche Art von Veranstaltungen gefördert wird. - die Unterstützung von Projekten der Kinder- und Jugendarbeit in der Gemeinde Neuhäusel,16geändert · Original Z. 10
Kinder- und Jugendarbeit in der Gemeinde bleibt Aufgabe, jetzt als eigener Punkt. - die Unterstützung hilfsbedürftiger Kinder der Kindertagesstätte, insbesondere durch die Übernahme von Kosten für Ausflüge, Veranstaltungen, Verpflegung oder Material.17geändert · Original Z. 15
Ersetzt die unbestimmten „Einzelbeihilfen in besonderen Fällen“ durch konkrete Beispiele – abgesichert durch den neuen mildtätigen Zweck.
§ 3 Gemeinnützigkeit
(1) Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.18redaktionell · Original Z. 19
Unverändert, nur Absatznummerierung.
(2) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.19geändert · Original Z. 20
„und mildtätige“ ergänzt – Folge des neuen mildtätigen Zwecks in § 2; sonst wäre die direkte Hilfe für bedürftige Kinder steuerschädlich.
(3) Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.20redaktionell · Original Z. 21–22
Zwei Sätze zu einem Absatz zusammengefasst, inhaltlich unverändert.
(4) Der Verein ist ein Förderverein. Er verwirklicht seine Zwecke auch durch die Beschaffung von Geld- und Sachmitteln und deren Weitergabe an den Träger der Kindertagesstätte Wichtelhaus zur Verwendung in der Kindertagesstätte für die im Vereinszweck genannten steuerbegünstigten Zwecke.21neu · Original Z. 17
Fördervereinsklausel: Die Weitergabe von Mitteln an den Kita-Träger muss in der Satzung stehen (§ 58 Nr. 1 AO), sonst gefährdet sie die Gemeinnützigkeit.
(5) Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.22redaktionell · Original Z. 23
Unverändert, nur Absatznummerierung.
§ 4 Erwerb und Beendigung der Mitgliedschaft23geändert · Original Z. 25
„Verlust“ durch den treffenderen Begriff „Beendigung“ ersetzt.
Mitglied des Vereins kann jede volljährige natürliche Person werden.24geändert · Original Z. 27
Nur noch volljährige natürliche Personen. Juristische Personen und Minderjährige entfallen – das spart Sonderregeln (Zustimmung der Eltern, Stimmrecht, Erlöschen). Bei Jugendlichen muss eine schriftliche Einverständniserklärung aller Erziehungsberechtigten vorliegen.25gestrichen · Original Z. 29
Einverständniserklärung der Erziehungsberechtigten entfällt, weil Minderjährige nicht mehr Mitglied werden können.
Der Aufnahmeantrag ist in Textform an den Vorstand zu richten. Mit dem Aufnahmeantrag teilt das Mitglied zugleich die von ihm selbst gewählte Höhe des jährlichen Mitgliedsbeitrags mit.26geändert · Original Z. 28
Textform (z. B. E-Mail) statt Schriftform. Neu: Das Mitglied nennt seinen selbst gewählten Jahresbeitrag gleich im Antrag (vgl. § 8).
Die Aufnahme erfolgt durch Beschluss des Vorstands. Ein Anspruch auf Aufnahme besteht nicht. Eine Ablehnung muss nicht begründet werden.27geändert · Original Z. 30–33
Aufnahme per Vorstandsbeschluss; die Pflicht zur Aushändigung einer schriftlichen Aufnahmeerklärung entfällt. Kein Begründungszwang bei Ablehnung. Der Eintritt wird mit Aushändigung einer schriftlichen Aufnahmeerklärung wirksam.28gestrichen · Original Z. 31
Wirksamkeit erst mit „Aushändigung einer schriftlichen Aufnahmeerklärung“ gestrichen – unnötiger Formalismus.
Änderungen der dem Verein mitgeteilten Kontaktdaten, der Bankverbindung und der Höhe des Mitgliedsbeitrags sind dem Vorstand schriftlich mitzuteilen. Änderungen des Mitgliedsbeitrags werden ab dem folgenden Geschäftsjahr wirksam.29neu · Original Z. 37
Neue Mitteilungspflicht für Kontaktdaten, Bankverbindung und Beitragshöhe – Voraussetzung für Einladung per E-Mail und Lastschrifteinzug. Beitragsänderungen gelten erst ab dem Folgejahr.
Der Austritt ist gegenüber dem Vorstand in Textform zu erklären. Der Austritt ist jederzeit möglich und ist an keine Frist gebunden. Die Beitragspflicht endet mit Ablauf des Geschäftsjahres, in welchem die Mitgliedschaft endet.30geändert · Original Z. 35–37
Austritt in Textform statt schriftlich; sonst unverändert. Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Tod, Erlöschen der juristischen Person oder Ausschluss.31gestrichen · Original Z. 34
Aufzählung der Beendigungsgründe gestrichen; „Erlöschen der juristischen Person“ ist ohne juristische Mitglieder gegenstandslos, Tod und Ausschluss ergeben sich aus Gesetz bzw. § 4. Die Mitgliedschaft ist nicht übertragbar und nicht vererblich. Die Ausübung der Mitgliedschaftsrechte kann nicht einem anderen überlassen werden.32gestrichen · Original Z. 38–39
„Nicht übertragbar, nicht vererblich, nicht überlassbar“ gestrichen – das gilt ohnehin nach § 38 BGB.
Ein Mitglied kann aus wichtigem Grund durch Beschluss des Vorstands aus dem Verein ausgeschlossen werden. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn ein Mitglied schuldhaft in erheblicher Weise gegen die Interessen oder Zwecke des Vereins verstößt. Vor der Entscheidung über den Ausschluss ist dem Mitglied Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Die Entscheidung ist dem Mitglied in Textform mitzuteilen. Gegen den Ausschluss kann das Mitglied innerhalb eines Monats nach Zugang der Entscheidung Einspruch einlegen. Über den Einspruch entscheidet die nächste Mitgliederversammlung endgültig.33geändert · Original Z. 40
Ausschluss rechtsstaatlicher: Grund allgemeiner gefasst, Anhörung vorher, Mitteilung in Textform und Einspruch zur Mitgliederversammlung binnen eines Monats.
Ehrenmitglieder können solche Personen werden, die sich in besonderer Weise um den Förderverein verdient gemacht haben. Ernennung erfolgt durch Beschluss der Mitgliederversammlung. Ehrenmitglieder sind beitragsfrei.34redaktionell · Original Z. 41–43
Drei Sätze zu einem Absatz zusammengefasst, inhaltlich unverändert.
§ 5 Organe des Vereins
Organe des Vereins sind die Mitgliederversammlung und der Vorstand.
§ 6 Mitgliederversammlung
(1) Die ordentliche Mitgliederversammlung findet einmal jährlich innerhalb der ersten sechs Monate nach Ablauf des Geschäftsjahres statt.35geändert · Original Z. 52
Ordentliche Versammlung jetzt in den ersten sechs Monaten nach Ende des Geschäftsjahres statt Oktober–Dezember – erst dann liegen Jahresabschluss und Kassenprüfung vor.
(2) Die Mitgliederversammlung wird vom Vorstand unter Angabe der Tagesordnung mit einer Frist von mindestens zwei Wochen in Textform einberufen. Die Einberufung kann insbesondere per E-Mail erfolgen. Die Einladung gilt als zugegangen, wenn sie an die letzte vom Mitglied in Textform mitgeteilte Post- oder E-Mail-Adresse gerichtet wurde. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung folgenden Tag.36geändert · Original Z. 55
Einladung in Textform, ausdrücklich auch per E-Mail. Zugang gilt bei Versand an die zuletzt mitgeteilte Adresse; Fristbeginn klar geregelt. Spart Porto und Streit über Zugang.
(3) Die Tagesordnung wird vom Vorstand festgelegt. Jedes Mitglied kann bis spätestens eine Woche vor der Mitgliederversammlung beim Vorstand in Textform die Ergänzung der Tagesordnung beantragen. Über Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung, die erst in der Mitgliederversammlung gestellt werden, entscheidet die Mitgliederversammlung.37geändert · Original Z. 56–58
Tagesordnung (früher Z. 53) und Ergänzungsanträge in einem Absatz zusammengefasst; Antrag in Textform statt schriftlich. Der Versammlungsleiter hat zu Beginn der Mitgliederversammlung die Ergänzung bekannt zu geben.38gestrichen · Original Z. 57
Pflicht des Versammlungsleiters, Ergänzungen zu Beginn bekannt zu geben, gestrichen – entbehrliche Verfahrensvorschrift.
(4) Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist einzuberufen, wenn dies das Vereinsinteresse erfordert oder wenn mindestens ein Zehntel der Mitglieder dies unter Angabe des Zwecks und der Gründe in Textform verlangt.39geändert · Original Z. 59–60
Außerordentliche Versammlung schon auf Verlangen von 1/10 statt 1/3 der Mitglieder (entspricht der gesetzlichen Regel des § 37 BGB) bzw. wenn das Vereinsinteresse es erfordert.
(5) Die Mitgliederversammlung wird von dem/der 1. Vorsitzenden, bei Verhinderung von dem/der 2. Vorsitzenden geleitet. Sind beide verhindert, wählt die Mitgliederversammlung eine/n Versammlungsleiter/in.40geändert · Original Z. 54
Leitung durch 1. bzw. 2. Vorsitzende(n) statt „den Vorstand“; Ersatzlösung, falls beide verhindert sind.
(6) Die Mitgliederversammlung kann als Präsenzversammlung, als hybride Versammlung oder, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind, als virtuelle Versammlung durchgeführt werden. In der Einladung ist anzugeben, wie die Mitglieder ihre Rechte im Wege der elektronischen Kommunikation ausüben können.41neu · Original Z. 54
Hybride und virtuelle Versammlungen werden erlaubt (vgl. § 32 BGB). Bisher war nur die Präsenzversammlung vorgesehen.
(7) Die Mitgliederversammlung ist unabhängig von der Zahl der erschienenen stimmberechtigten Mitglieder beschlussfähig, sofern sie ordnungsgemäß einberufen wurde.42geändert · Original Z. 62
Beschlussfähigkeit unabhängig von der Teilnehmerzahl bleibt – jetzt aber nur bei ordnungsgemäßer Einberufung.
(8) Jedes Mitglied ab Vollendung des 18. Lebensjahres hat eine Stimme. Eine Übertragung des Stimmrechts ist nicht zulässig.43geändert · Original Z. 64–66
Stimmrecht ab 18, eine Stimme, keine Vertretung – drei Sätze zusammengefasst, inhaltlich gleich.
(9) Ein Mitglied ist nicht stimmberechtigt, wenn die Beschlussfassung die Vornahme eines Rechtsgeschäfts mit ihm oder die Einleitung oder Erledigung eines Rechtsstreits zwischen ihm und dem Verein betrifft.44redaktionell · Original Z. 67
Grammatik („die Einleitung“) und Tippfehler („Rechtsstreit“) korrigiert.
(10) Bei der Beschlussfassung entscheidet die einfache Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen, soweit diese Satzung nichts Abweichendes bestimmt. Stimmenthaltungen werden nicht als abgegebene Stimmen gewertet.45geändert · Original Z. 63
Einfache Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen; Enthaltungen zählen nicht. Zuvor war offen, wie Enthaltungen wirken.
(11) Über die Mitgliederversammlung ist ein Protokoll zu führen. Das Protokoll ist vom/von der Versammlungsleiter/in und vom/von der Protokollführer/in zu unterzeichnen.46redaktionell · Original Z. 61
Protokollpflicht unverändert, nur verschoben.
(12) Die Mitgliederversammlung ist insbesondere zuständig für:47redaktionell · Original Z. 68
Liste als „insbesondere zuständig“ formuliert – sie ist nicht abschließend.
- Satzungsänderungen48geändert · Original Z. 70
Die Mehrheitsregel wurde hier gestrichen; sie steht nur noch in § 7. So gibt es keine doppelte und womöglich widersprüchliche Regelung.Festsetzung der Höhe der Mitgliedsbeiträge;49gestrichen · Original Z. 71
„Festsetzung der Höhe der Mitgliedsbeiträge“ gestrichen – jedes Mitglied wählt seinen Beitrag nun selbst (§ 8). - die Entgegennahme des Jahresberichts des Vorstands,50geändert · Original Z. 72
Jahresbericht kommt vom Vorstand statt nur von dem/der Vorsitzenden. - die Entgegennahme des Kassenberichts,51neu · Original Z. 72
Kassenbericht als eigener Tagesordnungspunkt ergänzt. - die Entgegennahme des Berichts der Kassenprüfer/innen,52redaktionell · Original Z. 72
Bericht der Kassenprüfer als eigener Punkt herausgelöst. - die Beschlussfassung über die Entlastung des Vorstands,53redaktionell · Original Z. 73
Unverändert, nur sprachlich angepasst. - die Wahl und Abberufung des Vorstands und der Beisitzer/innen,54geändert · Original Z. 74
„(im Wahljahr)“ entfällt – gewählt wird, wann eine Amtszeit endet oder ein Amt frei wird. Interpunktionsfehler bereinigt. - die Wahl der Kassenprüfer/innen,55geändert · Original Z. 75
„(im Wahljahr)“ und die Abberufung der Kassenprüfer entfallen; Amtszeit regelt § 13. - die Ernennung von Ehrenmitgliedern,56redaktionell · Original Z. 76
Unverändert. - die Auflösung des Vereins,57redaktionell · Original Z. 77
Formatfehler behoben: zwei Punkte standen in einer Zeile. - die Beschlussfassung über sonstige Anträge.58redaktionell · Original Z. 77
Aus der fehlerhaft zusammengefügten Zeile herausgelöst.
§ 7 Satzungsänderungen
Satzungsänderungen können durch die Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von 2/3 der abgegebenen gültigen Stimmen beschlossen werden. Über eine Satzungsänderung kann nur abgestimmt werden, wenn sie in der Einladung zur Mitgliederversammlung unter Angabe der zu ändernden Bestimmungen angekündigt wurde.59geändert · Original Z. 81
2/3 der abgegebenen gültigen Stimmen statt der anwesenden Mitglieder (Enthaltungen wirken nicht mehr wie Nein-Stimmen). Neu: Änderungen müssen in der Einladung angekündigt werden – Schutz vor Überrumpelung. Die Satzungsänderungen, die vom Finanzamt zum Erlangen oder zum Erhalt der Gemeinnützigkeit gefordert werden sowie vom Amtsgericht zur Eintragung ins Vereinsregister verlangt werden, können vom Vorstand ohne erneute Befragung der Mitgliederversammlung vorgenommen werden. Diese Änderungen sind auf der nächsten Mitgliederversammlung vorzutragen.
§ 8 Finanzierung
Der Verein finanziert sich aus Mitgliedsbeiträgen, Spenden und Zuwendungen. Er prüft auch, Zuwendungen aus öffentlichen Mitteln zu erhalten. Es werden Mitgliedsbeiträge erhoben, die jeweils für ein Geschäftsjahr im Voraus zu entrichten sind. Liegt ein SEPA-Lastschriftmandat vor, so wird der Beitrag im Januar eines jeden Jahres eingezogen.60geändert · Original Z. 90
SEPA-Lastschriftmandat statt der veralteten „Einzugsermächtigung“. Wird eine Lastschrift aus Gründen, die das Mitglied zu vertreten hat, nicht eingelöst oder zurückgegeben, insbesondere wegen mangelnder Kontodeckung, eines erloschenen Kontos, einer nicht mitgeteilten Änderung der Bankverbindung oder eines unberechtigten Widerspruchs, so hat das Mitglied den Beitrag zuzüglich der dem Verein dadurch entstehenden Bankgebühren zu überweisen.61geändert · Original Z. 91
Bankgebühren einer Rücklastschrift trägt das Mitglied nur, wenn es den Fehlschlag zu vertreten hat; typische Fälle werden genannt. Eine feste Zahlungsfrist wurde bewusst nicht aufgenommen. Jedes Mitglied legt die Höhe seines jährlichen Mitgliedsbeitrags selbst fest. Darüber hinaus können freiwillig weitere Beiträge geleistet werden.62geändert · Original Z. 92
Kein von der Versammlung festgesetzter Beitrag mehr: Jedes Mitglied bestimmt seinen Beitrag selbst, ohne Mindestbeitrag. Bei Eintritt während des laufenden Geschäftsjahres ist der Mitgliedsbeitrag für dieses Geschäftsjahr anteilig zu entrichten. Er beträgt für jeden Kalendermonat ab dem Monat des Beitritts (einschließlich) bis zum Ende des Geschäftsjahres ein Zwölftel des jährlichen Mitgliedsbeitrags.63geändert · Original Z. 93
Bei Eintritt im laufenden Jahr nur noch anteiliger Beitrag (1/12 je Monat) statt des vollen Jahresbeitrags. Die Austrittsregel steht bereits in § 4. Bei Eintritt/Austritt während des laufenden Geschäftsjahres wird der volle Mitgliedsbeitrag fällig bzw. einbehalten.64gestrichen · Original Z. 93
Regel zum Austritt im laufenden Jahr („voller Beitrag einbehalten“) gestrichen – § 4 regelt bereits, dass die Beitragspflicht mit Ablauf des Geschäftsjahres endet. Bei Nichtzahlung des Mitgliedsbeitrages trotz zweimaliger Mahnung kann der Vorstand den Ausschluss eines Mitglieds beschließen.
§ 9 Geschäftsjahr Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.65gestrichen · Original Z. 96–98
§ 9 „Geschäftsjahr“ gestrichen und als Abs. 4 in § 1 verschoben. Hinweis: Die folgenden Paragrafen wurden nicht neu nummeriert (nach § 8 folgt § 10).
§ 10 Vorstand
Der Vorstand besteht aus: dem/der 1. Vorsitzenden, dem/der 2. Vorsitzenden, dem/der Schriftführer(in) und dem/der Kassenführer(in). Die Mitgliederversammlung kann durch einfache Mehrheit beschließen, dass dazu eine Anzahl Beisitzer dem Vorstand beitreten, davon möglichst ein(e) Mitarbeiter(in) des Kindergartens und möglichst ein(e) Elternvertreter(in). Die Beisitzer haben beratende Funktion ohne Stimmrecht. Der Vorstand und die Beisitzer werden von der Mitgliederversammlung jeweils für 2 Jahre gewählt.66redaktionell · Original Z. 105
„zwei“ als Ziffer geschrieben, inhaltlich unverändert. Die Amtszeit beginnt mit der Annahme der Wahl.67neu · Original Z. 105
Klarer Beginn der Amtszeit: mit Annahme der Wahl. Die Amtszeit eines Vorstandsmitglieds verlängert sich bis zum Amtsantritt seines Nachfolgers.68geändert · Original Z. 107
Ersetzt „bleibt bis zur Wahl geschäftsführend im Amt“: Das Amt endet erst mit Amtsantritt des Nachfolgers – vermeidet eine vorstandslose Lücke. Wiederwahl ist zulässig. Scheidet ein Mitglied des Vorstandes während der Amtsperiode aus, kann der Vorstand für die Dauer der restlichen Amtsdauer ein Ersatzmitglied berufen. Der/die 1. Vorsitzende, der/die 2. Vorsitzende, der/die Schriftführer(in) und der/die Kassenführer(in) sind Vorstand im Sinne des § 26 BGB. Je zwei von ihnen sind gemeinsam vertretungs- und zeichnungsberechtigt.
§ 11 Geschäftsführung des Vorstandes
Der Vorstand ist in ehrenamtlicher Tätigkeit für alle Angelegenheiten des Vereins zuständig, soweit sie nicht durch die Satzung der Mitgliederversammlung vorbehalten sind. Er hat vor allem folgende Aufgaben:
- Einberufung der Mitgliederversammlung
- Ausführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung
- Wahrnehmung der Aufgaben gemäß § 2 der Satzung
- Kassenführung und Erstellung des Jahresberichtes
Der Vorstand beschließt in Sitzungen. Zu den Sitzungen ist schriftlich unter Beachtung einer Mindestfrist von sieben Tagen durch den/die 1. Vorsitzende(n) oder seinem/r / ihrem/r Stellvertreter(in) einzuladen. Der/die 1. Vorsitzende leitet die Sitzungen und beruft sie ein. Bei dessen Verhinderung tritt an seine Stelle der/die 2.Vorsitzende. Eine Sitzung ist unverzüglich einzuberufen, wenn mindestens zwei Vorstandsmitglieder dies verlangen. Beschlüsse des Vorstands werden mit einfacher Mehrheit gefasst. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens zwei Vorstandsmitglieder, darunter einer der beiden Vorsitzenden anwesend sind. Ein Beschluss des Vorstands kann auch schriftlich oder fernmündlich gefasst werden, wenn kein Vorstandsmitglied widerspricht. Der/die Kassenführer(in) verwaltet die Vereinskasse und führt Buch über die Einnahmen und Ausgaben und verwaltet Barkasse sowie Bankvermögen des Vereins.69redaktionell · Original Z. 129
„Kassierer(in)“ einheitlich als „Kassenführer(in)“ bezeichnet, wie in § 10. Er leistet Auszahlungen, bei Beträgen über 200,00€ nur nach Entscheidung des gesamten geschäftsführenden Vorstandes. Über die Sitzung des Vorstands ist ein Protokoll zu führen, das vom Versammlungsleiter und Schriftführer zu unterzeichnen ist. Alle Vorstandsmitglieder arbeiten ehrenamtlich und erhalten lediglich ihre nachgewiesenen Auslagen erstattet. Der Vorstand hat das Recht, bei größeren Zuwendungen oder Überschüssen eine Stiftung zu gründen.
§ 12 Auflösung/Wegfall des steuerbegünstigten Zwecks
Die Auflösung des Vereins kann nur von einer zu diesem Zweck einberufenen außerordentlichen Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von 3/4 der abgegebenen gültigen Stimmen beschlossen werden.70geändert · Original Z. 137
3/4 der abgegebenen gültigen Stimmen statt der anwesenden Mitglieder – angeglichen an die Regel für Satzungsänderungen in § 7. Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an die Gemeinde Neuhäusel, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke, Kinder und Jugendarbeit betreffend, nach Möglichkeit für die Kindertagesstätte Wichtelhaus Neuhäusel, zu verwenden hat. Die aus den Geldern angeschafften Sachwerte können den Einrichtungen nicht entzogen werden.
§ 13 Kassenprüfung71geändert · Original Z. 141
Überschrift vereinfacht: „Kassenprüfung“ statt „Revision/Rechnungsprüfung“.
(1) Die Mitgliederversammlung wählt zwei Kassenprüfer/innen für die Dauer von zwei Jahren. Einer der beiden Kassenprüfer(innen) kann wiedergewählt werden. Kein Kassenprüfer darf über die Amtszeit von 4 Jahren hinaus wiedergewählt werden. Kassenprüfer/innen dürfen nicht dem Vorstand angehören und nicht mit der laufenden Kassenführung befasst sein.72geändert · Original Z. 143–145
Wahlregeln unverändert. Neu: Kassenprüfer dürfen weder dem Vorstand angehören noch die Kasse führen – niemand prüft sich selbst.
(2) Die Kassenprüfer/innen prüfen nach Abschluss des Geschäftsjahres und vor der ordentlichen Mitgliederversammlung die Ordnungsmäßigkeit der Kassen- und Buchführung sowie die satzungsgemäße Verwendung der Mittel.73geändert · Original Z. 146–147
Prüfung erst nach Abschluss des Geschäftsjahres; Prüfgegenstand klarer: Kassen- und Buchführung sowie satzungsgemäße Mittelverwendung.
(3) Die Kassenprüfer/innen berichten der Mitgliederversammlung über das Ergebnis ihrer Prüfung und beantragen bei ordnungsgemäßer Kassenführung die Entlastung des Vorstands.74neu · Original Z. 146
Neu: Kassenprüfer berichten der Versammlung und beantragen bei ordnungsgemäßer Kassenführung die Entlastung des Vorstands.
§ 14 Inkrafttreten der Satzung
Die ursprüngliche Satzung wurde von der Gründungsversammlung am 28.09.2011 beschlossen. Die vorstehende Neufassung der Satzung wurde von der Mitgliederversammlung am 23.11.2026 beschlossen.75geändert · Original Z. 151
Gründungsdatum bleibt erhalten, ergänzt um das Beschlussdatum der Neufassung (23.11.2026). Ein eigener Satz zum Inkrafttreten mit der Eintragung ins Vereinsregister ist entbehrlich, weil das bereits gesetzlich gilt (§ 71 BGB).
Alle Änderungen im Überblick
| # | Art | Original | Begründung |
|---|---|---|---|
| 1 | geändert | Z. 3 | Überschrift um „Geschäftsjahr“ ergänzt, weil der frühere § 9 (Geschäftsjahr) hierher verschoben wurde. |
| 2 | geändert | Z. 5 | Der Verein ist inzwischen eingetragen: Das „soll eingetragen werden … nach Eintragung“ entfällt, der Name wird verbindlich mit „e.V.“ geführt. Fehlerhafte Anführungszeichen bereinigt. |
| 3 | redaktionell | Z. 6 | Sitz unverändert, nur als eigener, nummerierter Absatz. |
| 4 | geändert | Z. 6 | Aus „ist einzutragen“ wird „ist eingetragen“ – die Eintragung ist erfolgt. |
| 5 | neu | Z. 96–98 | Aus dem gestrichenen § 9 übernommen. Ein eigener Paragraf für einen Satz war unnötig; inhaltlich unverändert. |
| 6 | geändert | Z. 10 | Statt eines Fließtextes werden die Satzungszwecke nun abschließend aufgezählt (Abs. 1) und von den Maßnahmen (Abs. 2) getrennt. |
| 7 | geändert | Z. 10 | Förderung der Erziehung sowie der Kinder- und Jugendhilfe – steuerbegünstigte Zwecke nach § 52 Abs. 2 AO. Das Finanzamt verlangt eine genaue Zweckangabe; „Unterstützung der Arbeit der Kita“ ist nur ein Mittel, kein Zweck. |
| 8 | neu | Z. 15 | Mildtätiger Zweck (§ 53 AO) ergänzt. Nur damit darf der Verein einzelne bedürftige Kinder direkt unterstützen; „Einzelbeihilfen in besonderen Fällen“ hatte dafür keine steuerliche Grundlage. |
| 9 | geändert | Z. 11 | Die Aufgabenliste beschreibt jetzt, wie die Zwecke verwirklicht werden (Satzungszweck vs. Maßnahmen sauber getrennt). |
| 10 | geändert | Z. 10 | Aus dem alten Zwecksatz herausgelöst; Kita-Anschrift gestrichen, damit ein Umzug keine Satzungsänderung erfordert. |
| 11 | gestrichen | Z. 10 | „Erhaltung der bestehenden Gruppen“ gestrichen – darauf hat ein Förderverein keinen Einfluss, und es ist kein steuerbegünstigter Zweck. |
| 12 | geändert | Z. 10 | Aus dem alten Zwecksatz übernommen, zeitgemäß formuliert („pädagogische Fachkräfte“ statt „Erzieher/innen“). |
| 13 | gestrichen | Z. 12 | „Sicherung der Qualität der pädagogischen Arbeit“ gestrichen – das ist Aufgabe von Träger und Kita, nicht des Fördervereins. |
| 14 | geändert | Z. 13 | Präzisiert: nicht nur „Hilfe bei der Beschaffung“, sondern Beschaffung und Bereitstellung durch den Verein. |
| 15 | geändert | Z. 14 | Konkretisiert, welche Art von Veranstaltungen gefördert wird. |
| 16 | geändert | Z. 10 | Kinder- und Jugendarbeit in der Gemeinde bleibt Aufgabe, jetzt als eigener Punkt. |
| 17 | geändert | Z. 15 | Ersetzt die unbestimmten „Einzelbeihilfen in besonderen Fällen“ durch konkrete Beispiele – abgesichert durch den neuen mildtätigen Zweck. |
| 18 | redaktionell | Z. 19 | Unverändert, nur Absatznummerierung. |
| 19 | geändert | Z. 20 | „und mildtätige“ ergänzt – Folge des neuen mildtätigen Zwecks in § 2; sonst wäre die direkte Hilfe für bedürftige Kinder steuerschädlich. |
| 20 | redaktionell | Z. 21–22 | Zwei Sätze zu einem Absatz zusammengefasst, inhaltlich unverändert. |
| 21 | neu | Z. 17 | Fördervereinsklausel: Die Weitergabe von Mitteln an den Kita-Träger muss in der Satzung stehen (§ 58 Nr. 1 AO), sonst gefährdet sie die Gemeinnützigkeit. |
| 22 | redaktionell | Z. 23 | Unverändert, nur Absatznummerierung. |
| 23 | geändert | Z. 25 | „Verlust“ durch den treffenderen Begriff „Beendigung“ ersetzt. |
| 24 | geändert | Z. 27 | Nur noch volljährige natürliche Personen. Juristische Personen und Minderjährige entfallen – das spart Sonderregeln (Zustimmung der Eltern, Stimmrecht, Erlöschen). |
| 25 | gestrichen | Z. 29 | Einverständniserklärung der Erziehungsberechtigten entfällt, weil Minderjährige nicht mehr Mitglied werden können. |
| 26 | geändert | Z. 28 | Textform (z. B. E-Mail) statt Schriftform. Neu: Das Mitglied nennt seinen selbst gewählten Jahresbeitrag gleich im Antrag (vgl. § 8). |
| 27 | geändert | Z. 30–33 | Aufnahme per Vorstandsbeschluss; die Pflicht zur Aushändigung einer schriftlichen Aufnahmeerklärung entfällt. Kein Begründungszwang bei Ablehnung. |
| 28 | gestrichen | Z. 31 | Wirksamkeit erst mit „Aushändigung einer schriftlichen Aufnahmeerklärung“ gestrichen – unnötiger Formalismus. |
| 29 | neu | Z. 37 | Neue Mitteilungspflicht für Kontaktdaten, Bankverbindung und Beitragshöhe – Voraussetzung für Einladung per E-Mail und Lastschrifteinzug. Beitragsänderungen gelten erst ab dem Folgejahr. |
| 30 | geändert | Z. 35–37 | Austritt in Textform statt schriftlich; sonst unverändert. |
| 31 | gestrichen | Z. 34 | Aufzählung der Beendigungsgründe gestrichen; „Erlöschen der juristischen Person“ ist ohne juristische Mitglieder gegenstandslos, Tod und Ausschluss ergeben sich aus Gesetz bzw. § 4. |
| 32 | gestrichen | Z. 38–39 | „Nicht übertragbar, nicht vererblich, nicht überlassbar“ gestrichen – das gilt ohnehin nach § 38 BGB. |
| 33 | geändert | Z. 40 | Ausschluss rechtsstaatlicher: Grund allgemeiner gefasst, Anhörung vorher, Mitteilung in Textform und Einspruch zur Mitgliederversammlung binnen eines Monats. |
| 34 | redaktionell | Z. 41–43 | Drei Sätze zu einem Absatz zusammengefasst, inhaltlich unverändert. |
| 35 | geändert | Z. 52 | Ordentliche Versammlung jetzt in den ersten sechs Monaten nach Ende des Geschäftsjahres statt Oktober–Dezember – erst dann liegen Jahresabschluss und Kassenprüfung vor. |
| 36 | geändert | Z. 55 | Einladung in Textform, ausdrücklich auch per E-Mail. Zugang gilt bei Versand an die zuletzt mitgeteilte Adresse; Fristbeginn klar geregelt. Spart Porto und Streit über Zugang. |
| 37 | geändert | Z. 56–58 | Tagesordnung (früher Z. 53) und Ergänzungsanträge in einem Absatz zusammengefasst; Antrag in Textform statt schriftlich. |
| 38 | gestrichen | Z. 57 | Pflicht des Versammlungsleiters, Ergänzungen zu Beginn bekannt zu geben, gestrichen – entbehrliche Verfahrensvorschrift. |
| 39 | geändert | Z. 59–60 | Außerordentliche Versammlung schon auf Verlangen von 1/10 statt 1/3 der Mitglieder (entspricht der gesetzlichen Regel des § 37 BGB) bzw. wenn das Vereinsinteresse es erfordert. |
| 40 | geändert | Z. 54 | Leitung durch 1. bzw. 2. Vorsitzende(n) statt „den Vorstand“; Ersatzlösung, falls beide verhindert sind. |
| 41 | neu | Z. 54 | Hybride und virtuelle Versammlungen werden erlaubt (vgl. § 32 BGB). Bisher war nur die Präsenzversammlung vorgesehen. |
| 42 | geändert | Z. 62 | Beschlussfähigkeit unabhängig von der Teilnehmerzahl bleibt – jetzt aber nur bei ordnungsgemäßer Einberufung. |
| 43 | geändert | Z. 64–66 | Stimmrecht ab 18, eine Stimme, keine Vertretung – drei Sätze zusammengefasst, inhaltlich gleich. |
| 44 | redaktionell | Z. 67 | Grammatik („die Einleitung“) und Tippfehler („Rechtsstreit“) korrigiert. |
| 45 | geändert | Z. 63 | Einfache Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen; Enthaltungen zählen nicht. Zuvor war offen, wie Enthaltungen wirken. |
| 46 | redaktionell | Z. 61 | Protokollpflicht unverändert, nur verschoben. |
| 47 | redaktionell | Z. 68 | Liste als „insbesondere zuständig“ formuliert – sie ist nicht abschließend. |
| 48 | geändert | Z. 70 | Die Mehrheitsregel wurde hier gestrichen; sie steht nur noch in § 7. So gibt es keine doppelte und womöglich widersprüchliche Regelung. |
| 49 | gestrichen | Z. 71 | „Festsetzung der Höhe der Mitgliedsbeiträge“ gestrichen – jedes Mitglied wählt seinen Beitrag nun selbst (§ 8). |
| 50 | geändert | Z. 72 | Jahresbericht kommt vom Vorstand statt nur von dem/der Vorsitzenden. |
| 51 | neu | Z. 72 | Kassenbericht als eigener Tagesordnungspunkt ergänzt. |
| 52 | redaktionell | Z. 72 | Bericht der Kassenprüfer als eigener Punkt herausgelöst. |
| 53 | redaktionell | Z. 73 | Unverändert, nur sprachlich angepasst. |
| 54 | geändert | Z. 74 | „(im Wahljahr)“ entfällt – gewählt wird, wann eine Amtszeit endet oder ein Amt frei wird. Interpunktionsfehler bereinigt. |
| 55 | geändert | Z. 75 | „(im Wahljahr)“ und die Abberufung der Kassenprüfer entfallen; Amtszeit regelt § 13. |
| 56 | redaktionell | Z. 76 | Unverändert. |
| 57 | redaktionell | Z. 77 | Formatfehler behoben: zwei Punkte standen in einer Zeile. |
| 58 | redaktionell | Z. 77 | Aus der fehlerhaft zusammengefügten Zeile herausgelöst. |
| 59 | geändert | Z. 81 | 2/3 der abgegebenen gültigen Stimmen statt der anwesenden Mitglieder (Enthaltungen wirken nicht mehr wie Nein-Stimmen). Neu: Änderungen müssen in der Einladung angekündigt werden – Schutz vor Überrumpelung. |
| 60 | geändert | Z. 90 | SEPA-Lastschriftmandat statt der veralteten „Einzugsermächtigung“. |
| 61 | geändert | Z. 91 | Bankgebühren einer Rücklastschrift trägt das Mitglied nur, wenn es den Fehlschlag zu vertreten hat; typische Fälle werden genannt. Eine feste Zahlungsfrist wurde bewusst nicht aufgenommen. |
| 62 | geändert | Z. 92 | Kein von der Versammlung festgesetzter Beitrag mehr: Jedes Mitglied bestimmt seinen Beitrag selbst, ohne Mindestbeitrag. |
| 63 | geändert | Z. 93 | Bei Eintritt im laufenden Jahr nur noch anteiliger Beitrag (1/12 je Monat) statt des vollen Jahresbeitrags. Die Austrittsregel steht bereits in § 4. |
| 64 | gestrichen | Z. 93 | Regel zum Austritt im laufenden Jahr („voller Beitrag einbehalten“) gestrichen – § 4 regelt bereits, dass die Beitragspflicht mit Ablauf des Geschäftsjahres endet. |
| 65 | gestrichen | Z. 96–98 | § 9 „Geschäftsjahr“ gestrichen und als Abs. 4 in § 1 verschoben. Hinweis: Die folgenden Paragrafen wurden nicht neu nummeriert (nach § 8 folgt § 10). |
| 66 | redaktionell | Z. 105 | „zwei“ als Ziffer geschrieben, inhaltlich unverändert. |
| 67 | neu | Z. 105 | Klarer Beginn der Amtszeit: mit Annahme der Wahl. |
| 68 | geändert | Z. 107 | Ersetzt „bleibt bis zur Wahl geschäftsführend im Amt“: Das Amt endet erst mit Amtsantritt des Nachfolgers – vermeidet eine vorstandslose Lücke. |
| 69 | redaktionell | Z. 129 | „Kassierer(in)“ einheitlich als „Kassenführer(in)“ bezeichnet, wie in § 10. |
| 70 | geändert | Z. 137 | 3/4 der abgegebenen gültigen Stimmen statt der anwesenden Mitglieder – angeglichen an die Regel für Satzungsänderungen in § 7. |
| 71 | geändert | Z. 141 | Überschrift vereinfacht: „Kassenprüfung“ statt „Revision/Rechnungsprüfung“. |
| 72 | geändert | Z. 143–145 | Wahlregeln unverändert. Neu: Kassenprüfer dürfen weder dem Vorstand angehören noch die Kasse führen – niemand prüft sich selbst. |
| 73 | geändert | Z. 146–147 | Prüfung erst nach Abschluss des Geschäftsjahres; Prüfgegenstand klarer: Kassen- und Buchführung sowie satzungsgemäße Mittelverwendung. |
| 74 | neu | Z. 146 | Neu: Kassenprüfer berichten der Versammlung und beantragen bei ordnungsgemäßer Kassenführung die Entlastung des Vorstands. |
| 75 | geändert | Z. 151 | Gründungsdatum bleibt erhalten, ergänzt um das Beschlussdatum der Neufassung (23.11.2026). Ein eigener Satz zum Inkrafttreten mit der Eintragung ins Vereinsregister ist entbehrlich, weil das bereits gesetzlich gilt (§ 71 BGB). |