- 1# Satzung
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- 3## 1 Name und Sitz des Vereins
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- 5Der Verein soll ins Vereinsregister eingetragen werden und heißt dann Förderverein „Neuhäuseler Wichtel“ nach Eintragung mit dem Zusatz e.V.”
- 6Er hat seinen Sitz in Neuhäusel und ist in das Vereinsregister beim Amtsgericht Montabaur einzutragen.
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- 8## 2 Vereinszweck
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- 10Zweck des Vereins ist die ideelle und finanzielle Unterstützung der Arbeit der Kindertagesstätte Wichtelhaus, Am Eisenköppel 2 A, 56335 Neuhäusel, zur Förderung der Zusammenarbeit zwischen Eltern, Erziehern/innen und dem Kindergartenträger und die Erhaltung der bestehenden Gruppen, weiter die Kinder,- und Jugendarbeit innerhalb der Gemeinde Neuhäusel.
- 11Zu den Aufgaben gehören insbesondere:
- 12* Sicherung der Qualität der pädagogischen Arbeit
- 13* Hilfe bei der Beschaffung von Ausrüstungsgegenständen und Spielgeräten
- 14* Förderung von Veranstaltungen
- 15* Einzelbeihilfen in besonderen Fällen
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- 17## 3 Gemeinnützigkeit
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- 19Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
- 20Er verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts “Steuerbegünstigte Zwecke” der Abgabenordnung.
- 21Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden.
- 22Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.
- 23Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
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- 25## 4 Erwerb und Verlust der Mitgliedschaft
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- 27Mitglied kann jede natürliche oder juristische Person werden.
- 28Der Antrag auf Aufnahme in den Verein ist schriftlich an den Vorstand zu richten.
- 29Bei Jugendlichen muss eine schriftliche Einverständniserklärung aller Erziehungsberechtigten vorliegen.
- 30Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand.
- 31Der Eintritt wird mit Aushändigung einer schriftlichen Aufnahmeerklärung wirksam.
- 32Die Ablehnung durch den Vorstand ist nicht anfechtbar.
- 33Ein Aufnahmeanspruch besteht nicht.
- 34Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Tod, Erlöschen der juristischen Person oder Ausschluss.
- 35Der Austritt erfolgt durch schriftliche Anzeige an den Vorstand.
- 36Er kann jederzeit erfolgen und ist an keine Frist gebunden.
- 37Die Beitragspflicht endet mit Ablauf des Geschäftsjahres, in welchem die Mitgliedschaft endet.
- 38Die Mitgliedschaft ist nicht übertragbar und nicht vererblich.
- 39Die Ausübung der Mitgliedschaftsrechte kann nicht einem anderen überlassen werden.
- 40Die Ausschließung eines Mitgliedes aus dem Verein kann durch den Vorstand ausgesprochen werden, wenn in der Person des Mitgliedes ein wichtiger Grund vorliegt, insbesondere, wenn sich das Mitglied einer unehrenhaften Handlung schuldig gemacht hat oder dem Zweck des Vereins vorsätzlich oder beharrlich zuwider handelt.
- 41Ehrenmitglieder können solche Personen werden, die sich in besonderer Weise um den Förderverein verdient gemacht haben.
- 42Ernennung erfolgt durch Beschluss der Mitgliederversammlung.
- 43Ehrenmitglieder sind beitragsfrei.
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- 45## 5 Organe des Vereins
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- 47Organe des Vereins sind die Mitgliederversammlung und der Vorstand.
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- 50## 6 Mitgliederversammlung
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- 52Die Mitgliederversammlung findet mindestens einmal jährlich statt, und zwar in der Zeit von Oktober bis Dezember eines Jahres.
- 53Die Tagesordnung wird vom Vorstand festgelegt.
- 54Der Vorstand beruft die Mitgliederversammlung ein und leitet sie.
- 55Der Termin zur Mitgliederversammlung ist allen Mitgliedern schriftlich unter Bekanntgabe der Tagesordnung spätestens zwei Wochen vor dem Versammlungstermin mitzuteilen.
- 56Jedes Mitglied kann bis spätestens eine Woche vor einer Mitgliederversammlung beim Vorstand schriftlich eine Ergänzung der Tagesordnung beantragen.
- 57Der Versammlungsleiter hat zu Beginn der Mitgliederversammlung die Ergänzung bekannt zu geben.
- 58Über Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung, die in Mitgliederversammlungen gestellt werden, beschließt die Versammlung.
- 59Der Vorstand kann außerordentliche Mitgliederversammlungen bei wichtigen Anlässen einberufen.
- 60Der Vorstand ist zur Einberufung einer außerordentlichen Mitgliederversammlung verpflichtet, wenn mindestens ein Drittel der Mitglieder dies schriftlich unter Angabe von Gründen verlangt.
- 61Über die Mitgliederversammlung ist ein Protokoll zu führen, das von dem/der Versammlungsleiter(in) und dem/der Protokollführer(in) zu unterzeichnen ist.
- 62Die Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder entscheidungsbefugt.
- 63Sie beschließt über Anträge durch einfache Mehrheit, soweit sie nicht Satzungsänderungen oder die Auflösung des Vereins betreffen.
- 64Alle Mitglieder über 18 Jahre sind stimmberechtigt.
- 65Jedes Mitglied hat eine Stimme.
- 66Die Stimme kann nicht durch einen Vertreter abgegeben werden.
- 67Ein Mitglied ist nicht stimmberechtigt, wenn die Beschlussfassung die Vornahme eines Rechtsgeschäfts mit ihm oder der Einleitung oder Erledigung eines Rechtstreits zwischen ihm und dem Verein betrifft.
- 68Aufgaben der Mitgliederversammlung sind:
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- 70* Satzungsänderungen, hierüber entscheidet die Mitgliederversammlung mit 2/3-Mehrheit der anwesenden Mitglieder;
- 71* Festsetzung der Höhe der Mitgliedsbeiträge;
- 72* Entgegennahme des Jahresberichtes des/der Vorsitzenden und des Berichtes der Kassenprüfer(innen);
- 73* Beschluss über die Entlastung des Vorstandes;
- 74* (im Wahljahr) Wahl und Abberufung des Vorstandes; der Beisitzer
- 75* (im Wahljahr) Wahl und Abberufung zweier Kassenprüfer(innen)
- 76* Ernennung von Ehrenmitgliedern
- 77* Auflösung des Vereins • Entscheidung über eingereichte Anträge
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- 79## 7 Satzungsänderungen
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- 81Satzungsänderungen können durch die Mitgliederversammlung mit 2/3 Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder beschlossen werden.
- 82Die Satzungsänderungen, die vom Finanzamt zum Erlangen oder zum Erhalt der Gemeinnützigkeit gefordert werden sowie vom Amtsgericht zur Eintragung ins Vereinsregister verlangt werden, können vom Vorstand ohne erneute Befragung der Mitgliederversammlung vorgenommen werden.
- 83Diese Änderungen sind auf der nächsten Mitgliederversammlung vorzutragen.
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- 85## 8 Finanzierung
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- 87Der Verein finanziert sich aus Mitgliedsbeiträgen, Spenden und Zuwendungen.
- 88Er prüft auch, Zuwendungen aus öffentlichen Mitteln zu erhalten.
- 89Es werden Mitgliedsbeiträge erhoben, die jeweils für ein Geschäftsjahr im Voraus zu entrichten sind.
- 90Liegt eine Einzugsermächtigung vor, so wird im Januar eines jeden Jahres der Einzug erfolgen.
- 91Sollte eine Zahlung nicht ausgeführt werden, so hat das Mitglied den Beitrag mitsamt der Kosten zu überweisen.
- 92Der Mitgliedsbeitrag wird in der Mitgliederversammlung festgelegt, ansonsten kann jedes Mitglied darüber hinaus freiwillig weitere Beiträge leisten.
- 93Bei Eintritt/Austritt während des laufenden Geschäftsjahres wird der volle Mitgliedsbeitrag fällig bzw. einbehalten.
- 94Bei Nichtzahlung des Mitgliedsbeitrages trotz zweimaliger Mahnung kann der Vorstand den Ausschluss eines Mitglieds beschließen.
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- 96## 9 Geschäftsjahr
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- 98Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
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- 100## 10 Vorstand
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- 102Der Vorstand besteht aus: dem/der 1. Vorsitzenden, dem/der 2. Vorsitzenden, dem/der Schriftführer(in) und dem/der Kassenführer(in).
- 103Die Mitgliederversammlung kann durch einfache Mehrheit beschließen, dass dazu eine Anzahl Beisitzer dem Vorstand beitreten, davon möglichst ein(e) Mitarbeiter(in) des Kindergartens und möglichst ein(e) Elternvertreter(in).
- 104Die Beisitzer haben beratende Funktion ohne Stimmrecht.
- 105Der Vorstand und die Beisitzer werden von der Mitgliederversammlung jeweils für zwei Jahre gewählt.
- 106Wiederwahl ist zulässig.
- 107Der Vorstand bleibt bis zur Wahl eines neuen Vorstandes geschäftsführend im Amt.
- 108Scheidet ein Mitglied des Vorstandes während der Amtsperiode aus, kann der Vorstand für die Dauer der restlichen Amtsdauer ein Ersatzmitglied berufen.
- 109Der/die 1. Vorsitzende, der/die 2. Vorsitzende, der/die Schriftführer(in) und der/die Kassenführer(in) sind Vorstand im Sinne des § 26 BGB.
- 110Je zwei von ihnen sind gemeinsam vertretungs- und zeichnungsberechtigt.
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- 112## 11 Geschäftsführung des Vorstandes
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- 114Der Vorstand ist in ehrenamtlicher Tätigkeit für alle Angelegenheiten des Vereins zuständig, soweit sie nicht durch die Satzung der Mitgliederversammlung vorbehalten sind. Er hat vor allem folgende Aufgaben:
- 115* Einberufung der Mitgliederversammlung
- 116* Ausführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung
- 117* Wahrnehmung der Aufgaben gemäß § 2 der Satzung
- 118* Kassenführung und Erstellung des Jahresberichtes
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- 120Der Vorstand beschließt in Sitzungen.
- 121Zu den Sitzungen ist schriftlich unter Beachtung einer Mindestfrist von sieben Tagen durch den/die 1. Vorsitzende(n) oder seinem/r / ihrem/r Stellvertreter(in) einzuladen.
- 122Der/die 1. Vorsitzende leitet die Sitzungen und beruft sie ein.
- 123Bei dessen Verhinderung tritt an seine Stelle der/die 2.Vorsitzende.
- 124Eine Sitzung ist unverzüglich einzuberufen, wenn mindestens zwei Vorstandsmitglieder dies verlangen.
- 125Beschlüsse des Vorstands werden mit einfacher Mehrheit gefasst.
- 126Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt.
- 127Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens zwei Vorstandsmitglieder, darunter einer der beiden Vorsitzenden anwesend sind.
- 128Ein Beschluss des Vorstands kann auch schriftlich oder fernmündlich gefasst werden, wenn kein Vorstandsmitglied widerspricht.
- 129Der/die Kassierer(in) verwaltet die Vereinskasse und führt Buch über die Einnahmen und Ausgaben und verwaltet Barkasse sowie Bankvermögen des Vereins.
- 130Er leistet Auszahlungen, bei Beträgen über 200,00€ nur nach Entscheidung des gesamten geschäftsführenden Vorstandes.
- 131Über die Sitzung des Vorstands ist ein Protokoll zu führen, das vom Versammlungsleiter und Schriftführer zu unterzeichnen ist.
- 132Alle Vorstandsmitglieder arbeiten ehrenamtlich und erhalten lediglich ihre nachgewiesenen Auslagen erstattet.
- 133Der Vorstand hat das Recht, bei größeren Zuwendungen oder Überschüssen eine Stiftung zu gründen.
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- 135## 12 Auflösung/Wegfall des steuerbegünstigten Zwecks
- 136
- 137Die Auflösung des Vereins kann nur von einer zu diesem Zweck einberufenen außerordentlichen Mitgliederversammlung mit 3/4 Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder beschlossen werden.
- 138Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an die Gemeinde Neuhäusel, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke, Kinder und Jugendarbeit betreffend, nach Möglichkeit für die Kindertagesstätte Wichtelhaus Neuhäusel, zu verwenden hat.
- 139Die aus den Geldern angeschafften Sachwerte können den Einrichtungen nicht entzogen werden.
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- 141## 13 Revision/Rechnungsprüfung
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- 143Die Mitgliederversammlung wählt zwei Kassenprüfer(innen) für die Dauer von zwei Jahren.
- 144Einer der beiden Kassenprüfer(innen) kann wiedergewählt werden.
- 145Kein Kassenprüfer darf über die Amtszeit von 4 Jahren hinaus wiedergewählt werden.
- 146Die Aufgaben sind die Rechnungsprüfung und die Überprüfung der Einhaltung der Vereinsbeschlüsse.
- 147Die Kassenprüfung findet zeitnah vor der Mitgliederversammlung statt.
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- 149## 14 Inkrafttreten der Satzung
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- 151Vorstehender Satzungsinhalt wurde von der Gründungsversammlung am 28.09.2011 beschlossen.